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Informationen

Hier werden Informationen für berufspolitisch aktive KollegInnen eingestellt, die sich als UnternehmerInnen verstehen und auch unternehmerisch handeln.

(Die passive Masse der "KollegInnen", die als ÜbergeberInnen auftreten, möge sich bitte vertrauensvoll an einen Berufsverband in NRW oder einen dazu abhängigen Landesverband wenden und wird höflichst gebeten, diesen Menüpunkt zu verlassen)

 

Hinweis zum Rechtsberatungsgesetz:

Alle in dieser Internetpräsenz eventuell enthaltenen Rechtshinweise sind allgemeiner Natur und ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen diese.

 

 

Beamtenkrankenkassen PBeaKK / BEV

Sind zwar Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne einer Sozialeinrichtung aber keine gesetzliche Krankenkasse nach SGB V. Mitglieder dieser Sozialeinrichtungen sind im Bereich Logopädie Privatpatienten und somit direkter Vertragspartner. Die Heilmittelrichtlinien finden keine Anwendung, auch wenn das Verordnungsmuster 14 der GKV verwendet wird.

 

Achtung manche Abrechnungszentralen verwenden der Einfachheit halber den völlig unangemessenen vdek-Vergütungssatz nach SGB zur Rechnungsstellung.

 

http://www.beamtenkrankenkasse.com/

 

 

Beihilfehöchstsatz kein Richtwert Urteile

 http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2009/23_O_424_08urteil20091014.html

 

Landgericht Köln 28.04.2010

Geschäftsnummer: 23 O 143/09

 Auszug der Entscheidungsgründe:

 [...] Die Klage ist überwiegend begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von [...] € aus

dem zwischen ihnen bestehenden Krankheitskostenversicherungsvertrag. Nach dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag hat die Beklagte die Kosten einer Heilbehandlung des Klägers zu erstatten. Zudem hat der Kläger einen Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte künftig die Erstattung der Kosten der Heilbehandlung im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses nicht mehr auf die beihilfefähigen Höchstsätze begrenzen darf. [...]

 

[...] Die Heilmittelpreisliste der Bekiagten ist nicht Bestandteil des Gruppenvertrages geworden. Die Beklagte vermochte die Einbeziehung dieser Preisliste in den Vertrag - auch nach einem Hinweis der Kammer hierzu - nicht darzulegen. Eine Kürzung des Rechnungsbetrages auf die beihilfefähigen Höchstsätze war ebenfalls unzulässig, Die beihilfefähigen Höchstsätze stellen nicht die in Deutschland üblichen Preise dar, da bei

der Festsetzung dieser Höchstsätze auch fiskalische Gesichtspunkte berücksichtigt worden sind. Dies ist gerichtsbekannt. Daher war auch der Feststellungsantrag des Klägers begründet. [...]

 

 

Beihilfehöchstsatz Bundesministerium des Inneren Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 09.02.2004
Bundesministerium des Innern (BMI)

Keine "Extrawurst" für Beamte

7. Februar 2004 - Die Behauptung, bei der Gesundheitsreform gebe es eine Extrawurst für Beamte, ist falsch. Richtig ist, dass Beamte durch die steigenden Gesundheitskosten ebenso belastet werden wie alle anderen Bürger. Beamte bezahlen Arzneimittel in der Apotheke zunächst vollständig aus eigener Tasche. 50 % dieses Betrages erstattet die private Krankenversicherung. Hierbei hat der Gesetzgeber keine Begrenzung der Kosten durch Zuzahlungen vorgesehen. Die Kosten dieser privaten Krankenversicherung steigen deshalb ungebremst, zu Jahresbeginn für viele Beamte um ca. 10 %. Die andere Hälfte der Kosten wird durch die Beihilfe erstattet. Dies entspricht dem Beitrag des Arbeitgebers in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei werden von dem Rechnungsbetrag die Zuzahlungen abgezogen. Dieses Verfahren besteht schon, seit die Vorgängerregierung es eingeführt hat. Es ist auch jetzt nicht geändert worden, da alle Seiten es stets als korrekt angesehen haben.

Bei Hilfsmitteln gibt es seit langem unveränderte Höchstbeträge, welche die wirklichen Kosten nicht abdecken und so automatisch zu einer Zuzahlung des Beamten führt.

Falsch ist ferner die Behauptung, die Sonderregelungen seien im Kleingedruckten versteckt. Die gesamten Beihilfevorschriften sind vielmehr für jeden öffentlich zugänglich.

Zum 1. Januar 2004 sind die Zuzahlungen in der Beihilfe den veränderten Beträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst worden. Die Höhe der Beträge und die Tatbestände entsprechen den Zuzahlungen der GKV. Das heißt:

Arzneimittel: 10 % der Aufwendungen mindestens 5 Euro,höchstens 10 Euro

Krankenhaus: 10 Euro pro Tag, höchstens 28 Tage jährlich

Heilmittel: Eigenbeteiligung durch die Differenz zwischen den (nicht kostendeckenden) Höchstbeträgen und den tatsächlichen Kosten.

Der Beamte, der Beihilfe erhält, bezahlt das Arzneimittel zunächst in der Apotheke vollständig selbst. Er reicht diese Rechnung dann bei der Beihilfestelle und seiner privaten Versicherung ein. Jede Seite erstattet ihm typischerweise 50 % der Kosten.

Die private Versicherung hat keine Kostenentlastung durch die Zuzahlungen. Sie erstattet die Kosten nach ihren Versicherungsbedingungen. Das hat zur Folge, dass die Kosten für die private Krankenversicherung der Beamten steigen, der größte Versicherer von Beamten hat die Beiträge zu Beginn des Jahres um ca. 10 % erhöht. Bei der Berechnung der Beihilfe wird der Betrag der Zuzahlung vom Rechnungsbetrag abgezogen. Das bedeutet, dass sich der Erstattung der Beihilfe um die Hälfte des Betrages der Zuzahlung vermindert.

Dies ist keine "Extrawurst für Beamte" Die Zuzahlungen sollen die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung und damit die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer stabilisieren oder senken. Die Beihilfe tritt an die Stelle des Arbeitgeberbeitrages. Es tritt bei den Beihilfekosten dieselbe Entlastung ein wie beim Arbeitgeberbeitrag, nämlich in Höhe der Hälfte der Zuzahlung. Die anderer Hälfte der Entlastung, nämlich beim Arbeitnehmerbeitrag, erfolgt bei der privaten Krankenversicherung nicht. Vielmehr steigen dort die Beiträge weiter. Beim Beamten kommen daher steigende Versicherungsbeiträge und geringere, durch Zuzahlung verminderte Beihilfe zusammen. Seine finanzielle Belastung entspricht mindestens der eines GKV Versicherten.

Diese Verfahrensweise mit den Zuzahlungen in der Beihilfe ist nicht neu, sondern so geregelt, seitdem es Zuzahlungen gibt. Die Regelung ist auch nicht im Kleingedruckten versteckt, sondern Teil der jedem öffentlich zugänglichen Beihilfevorschriften.

Quelle: Bundesministerium des Innern

 

Beihilfehöchstsätze

sind für Heilbehandler nicht bindend.

 

[...] Die beihilfefähigen Höchstbeträge sind für die Beihilfestelle bindend, nicht jedoch für die Heilbehandler. [...]

 

(Quelle: Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle Informationen Ihrer Beihilfestelle Heilbehandlungen)

 

 

Berufsgenossenschaften

Sind ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts als Sozialversicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung. Versicherte dieses Sozialversicherungsträgers sind im Bereich Logopädie Privatpatienten und somit direkter Vertragspartner. Es ist eine Einzelfallentscheidung der BG zur logopädischen Behandlung nötig. In der UV-GOÄ sind unter den Ziffern 9670 bis 9672 die BG-internen Erstattungssätze für Sprachtherapie angegeben, obwohl es sich um eine Gebühren-Ordnung für Ärzte handelt. Diese bewegen sich unter den Beihilfehöchstsätzen und decken die Privatvergütungssätze für Logopädie nicht.

 

Während gesetzlich Krankenversicherte über das

 

SGB V § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot

(1) Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen. [...] (Quelle: Bundesministerium der Justiz)

 

Leistungseinschränkungen haben, gilt dies nicht für Versicherte, bzw. Anspruchberechtigte der BG:

 

LSozG Rheinland-Pfalz, AZ: L 3 U 273/04 Entscheidungsgründe (Auszug)

[...] Für die Frage der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln gilt nach dem Gesetz der Unfallversicherung nicht der Grundsatz einer wirtschaftlichen, sondern einer optimalen Rehabilitation. Die Grenze ist allein die Geeignetheit des Mittels (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 26 Anm 6). [...] (Quelle: LSozG Rheinland-Pfalz)

 

Die Heilmittelrichtlinien finden deswegen auch hier keine Anwendung.

 

 

Berufsverbände

 Was kennt ein Verein bei Köln zum Selbsterhalt nicht: Ein Quorum, eine Urabstimmung, die Meinungs- und Zensurfreiheit, ... Gerne sende ich Ihnen den offenen Brief von zwei ehemaligen Landesverbandsvorsitzenden zu den Vorgängen 2004 in Bayern.

 

abls: Leider hat die Mehrzahl der KollegInnen die historische Chance nicht erkannt, das Ruder selbst in die Hand nehmen zu können und den Verband / Verein damit selbst beerdigt.

 

 

Bestellpraxis vs. Wartezimmerpraxis

 Freiberuflich tätige LogopädInnen behandeln in der Regel in sogenannten Bestellpraxen. Dort wird in / zu dem angebotenen und vereinbarten Behandlungszeitraum / -zeitpunkt in der Regel nur 1 Patient fest eingeplant. Dies ist der gravierende Unterschied zu sogenannten üblichen Wartezimmer-Praxen, wo kurzfristig nicht wahrgenommene Behandlungstermine mit wartenden Ersatzpatienten kompensiert werden können.

 

Therapeuten oder Ärzten stehen in Bestellpraxen deswegen Ausfallvergütungen zu:

Entsprechende Urteile:

Amtsgericht Berlin-Neukölln 07.10.2004 (AZ: C 179 / 04)

Amtsgericht Mainz 23.09.2003 (AZ: 81 C 221 / 03)

Amtsgericht Günzburg 04.10.2001 (AZ: 2 C 0675 / 01)

Amtsgericht Augsburg 06.08.2001 (AZ: 17 C 1562 / 01)

 

 

Bundeswehr - Berufs-/Soldaten

fallen in die UTV = unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Vor der Behandlung ist eine Genehmigung des zuständigen Standorttruppenarztes mit Kostenvoranschlag (Privatvergütungssätze) einzuholen, bzw. einzureichen.

 

 

Freie Berufe  Definition EU-Ausschuss

Freie Berufe erbringen auf der Grundlage einschlägiger Berufsqualifikationen persönlich, in verantwortungsbewusster Weise und fachlich unabhängig geistige und planerische Dienstleistungen für ihre Auftraggeber und die Allgemeinheit.

Quelle: Verband Freie Berufe in Bayern e.V.

 

 

GEMA

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte

 

Urteil des EuGH 15.03.2012 - AZ C-135/10 Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe

 

Außerdem ist unsere Praxis selbstverständlich nicht öffentlich zugänglich.

 

 

Als Audiomaterial verwenden wir beispielsweise GEMA-freie Produkte von

 

Gareth & Rubin

 http://www.432hz.de/

 

Dr. Arnd Stein

http://www.vtm-stein.de/index.htm

 

 

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

 http://de.wikipedia.org/wiki/GEZ

 

 

GOÄ - Gebührenordnung für Ärzte

 Auszug:

 [...] § 1 Anwendungsbereich

 

(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist. [...] (Quelle: Ärztekammer)

 

Die GOÄ ist für die Liquidation von logopädischen Behandlungsleistungen nicht maßgeblich. Ein Verweis zur Abrechnung nach der GOÄ scheitert bereits an § 1 (1) der GOÄ.

 

 

Gesundheitssolidargemeinschaften als Alternative zu GKV / PKV

 http://www.artabana.org/portal/

 hat noch keinen vergleichbaren Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall“ im Sinne der §§ 193 Abs. 3 Nr. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch (SGB V)

 

http://www.samarita.de/

 hat den vergleichbaren Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall“ im Sinne der §§ 193 Abs. 3 Nr. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und § 5 Abs. 1 Nr. 13 Sozialgesetzbuch (SGB V)

 

 

Gutachten:

Jeder der die staatliche Prüfung, ggf. Anerkennung, einschlägige Berufserfahrung, ggf. Spezialisierung hat, kann als Gutachter angefordert und bestellt werden. Ein Beispiel für die Abrechung eines logopädischen Gutachtens:

 

Rechnung

über Logopädisches Gutachten v. XX.XX.XXXX

für Frau / Herrn geb.:

wohnhaft in

Geschäftszeichen:

am XX.XX.XXXX

Bezug:

Auftragsschreiben vom XX.XX.XXXX von z. B. XY-Gericht

Honorar für erbrachte Leistung:

je angefangene Stunde Honorargruppe M 2

Aktenstudium:

X,X h a' XX,00 € = XXX,XX €

Gutachtertätigkeit vor Ort: Name, Wohnort, Str.

X,X h a' XX,00 € = XXX,XX €

 Fahrtkostenersatz:

von XXXX bis XXXX und zurück

2 x XX km a' 0,X0 € = XX,XX €

X Stunden Fahrtzeit

X,X h a' XX,00 € = XXX,XX €

 Entschädigung für Aufwand:

Ausarbeitung des schriftlichen Gutachtens je angefangene Stunde Honorargruppe M 2

X,X h a' XX,00 € = XXX,XX €

 Erstellung des schriftlichen Gutachtens

XXXXXX/1000 Anschläge a' 0,XX € = X,XX €

 Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag von XXX,XX € sofort nach Erhalt / bis zum XX.XX.XXXX ohne Abzug auf

 Bankverbindung:

Konto:

Bankleitzahl:

XY Bank

 Verwendungszweck:

Logopädisches Gutachten, Geschäftszeichen

 Hochachtungsvoll

 Logopäde/in

 

 

Heilfürsorge

z.B. Polizeivollzugsbeamte, Justizvollzugsbeamte, Beamte der Berufsfeuerwehren, Zivildienstleistende, Strafgefangene, Maßregelvollzugspatienten

 

Vor der Behandlung ist eine Genehmigung der zuständigen Heilfürsorgestelle mit Kostenvoranschlag (Privatvergütungssätze) einzuholen, bzw. einzureichen.

 

 

Heilkunde

 Ausübung der Heilkunde nach HeilprG § 1 (Quelle: Bundesministerium der Justiz)

 

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.

 

Erteilung der Erlaubnis einer Tätigkeit durch Bestehen der staatlichen Prüfung / Examen (ggf. durch ein Anerkennungsverfahren) mit Berufsbezeichnung Logopädin / Logopäde

 

(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.

 

eigene Diagnose, eigener Therapieplan, freiberufliche heilkundliche Tätigkeit

 

Nach persönlicher Rücksprache mit dem Gesundheitsamt Augsburg gibt es, entgegen einiger Pressemitteilungen, nicht nur deswegen die Prüfung zur sektoralen Heilkunde für den Bereich Logopädie nicht. Stand 03/2010 - Stand 06/2012

 

 

Heilmittelzuzahlung

 § 61 SGB V (Quelle: Bundesministerium der Justiz)

 

Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen werden je Kalendertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung 10 vom Hundert der Kosten sowie 10 Euro je Verordnung. Geleistete Zuzahlungen sind von dem zum Einzug Verpflichteten gegenüber dem Versicherten zu quittieren; ein Vergütungsanspruch hierfür besteht nicht.

 

Schon der Begriff "Einzug" legt die Bearbeitung mittels Einzugsermächtigung / Lastschrift nahe. Wir führen keine Barkasse mehr. Auch wenn vereinzelte Sachbearbeiter von gesetzlichen Krankenkassen dies gerne vorschreiben würden.

 

 

Honorarkräfte

 sollten das Statusfeststellungsverfahren nach §§ 7a ff. SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durchlaufen, um eine Scheinselbständigkeit auszuschließen.

 

 

Kammer

 Logopädie ist kein verkammerter Beruf. Es gibt keine Kammerpflicht.

 

Kammerpflicht für freie Berufe

Für die kammerfähigen freien Berufe ist die Mitgliedschaft in berufsspezifischen Kammern verpflichtend. Die Kammern sind für die Interessenvertretung ihrer Mitglieder zuständig, überwachen die Einhaltung der Berufspflicht, fördern die berufliche Fortbildung, erstellen Gutachten usw.

Zu den kammerfähigen freien Berufe gehören:

* Ärzte

* Apotheker

* Architekten

* Beratende Ingenieure

* Notare

* Patentanwälte

* Psychotherapeuten

* Rechtsanwälte

* Steuerberater

* Tierärzte

* Wirtschaftsprüfer

* Zahnärzte

Für nicht mitgliedschaftspflichtige Freiberufler gibt es die Möglichkeit, einen freiwilligen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen. (Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

 

 

Logopäde / Logopädin

 Die Berufsbezeichnung Logopädin / Logopäde ist gesetzlich geschützt.

 

Die Erlaubnis zur Tätigkeit als auch die Berufsbezeichnung wird mit dem Bestehen der staatlichen Prüfung / Examen (ggf. durch ein Anerkennungsverfahren) erworben. Logopädie (Synonym für Sprachheilkunde) ist für die gesetzlichen Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem SGB ein zulassungsfähiger Medizinalfachberuf / nichtärztlicher Heilberuf.

 

Logopädinnen / Logopäden können aufgrund des Berufsgesetzes und der gesundheitsrechtlich geregelten Ausbildung eine selbstständige Sprach- und Stimmheilkunde im Rahmen des Tätigkeitsspektrums des Berufes bzw. der Ausbildung weisungsungebunden und anordnungsfrei ausführen. (z. B. VG München M 16 K 03.1270)

 

Logopädinnen / Logopäden behandeln nach der eigenständigen Anamnese- und Befunderhebung und der damit resultierenden logopädischen Diagnose mit eigenständiger Behandlungsplanung Sprach-, Sprech-, Stimm-, Schluck- und Hörstörungen kurativ, rehabilitativ als auch präventiv alle Altersgruppen.

 

 

Prävention

 bezeichnet das Ergreifen von Maßnahmen zur Verhinderung von Verletzungen beziehungsweise Erkrankungen mit dem Ziel der Gesundheitsförderung.

 

Die primäre Prävention, also die Krankheitsverhütung, soll bereits dann wirksam werden, wenn noch keine Krankheit aufgetreten

ist. Die primäre Prävention umfasst die Förderung der Gesundheit und Verhütung von Krankheit durch Beseitigung der ursächlichen Faktoren.

 

Die sekundäre Prävention, die Krankheitsfrüherkennung, hat zum Ziel, Krankheiten und Risikofaktoren möglichst früh zu erkennen und früh zu therapieren beziehungsweise zu beseitigen. Bei identifizierten „Risikoträgern“ werden Verhaltens- und Lebensstil-Änderungen zum Abbau der Risikofaktoren eingeleitet.

 

Die tertiäre Prävention, die Verhütung der Krankheitsverschlechterung, richtet sich an Patientinnen und Patienten, bei denen bereits eine Krankheit oder ein Leiden manifest ist und behandelt wird. Hier ist das Ziel die Verhinderung von Folgeerkrankungen beziehungsweise die Verhütung von Rückfallen. Tertiäre Prävention und Rehabilitation überschneiden sich teilweise. Während Maßnahmen der tertiären Prävention

rein krankheitsorientiert sind, zielt die Rehabilitation darauf ab, Kranke zu einem Leben mit Krankheiten oder Behinderung zu befähigen („bedingtes Gesundsein“) (Quelle: Universität Freiburg - Lehrbereich Allgemeinmedizin/04-2006)

 

 

Privat-Krankenversicherte-Gebühren

 Seit einiger Zeit versuchen vermehrt einige Private-Kranken-Versicherungen bei Ihren Kunden / Versicherten den Anschein zu erwecken, dass logopädische Gebührensätze nicht ortsüblich oder überhöht wären. Gleichzeitig bieten viele PKVen private Ergänzungsversicherungen an, die die nach dem Bundesministerium des Inneren nicht kostendeckenden Beihilfesätze zu einer erhöhten Erstattung erweitern.

 

Beihilfeberechtigte Versicherte / Patienten müssen - je nach Vertragslage - in der Regel mit einer Selbstbeteiligung rechnen, da selbst das Bundesministerium des Inneren die Beihilfesätze als nicht kostendeckend definiert.

 

Die letzte m. W. publizierte Änderung der Anhebung der Höchstsätze für Heilbehandlungen erfolgte zum 1. März 2001  Seit diesem Jahr erhöhen sich die Zuzahlungen kontinuierlich.

 

z. B. Beihilfehöchstsatz 47b Logopädische Behandlung 45 Minuten = 41,50 €

Inzwischen ist der einfache AOK / RVO-Bayern (Stand 08/17) Vergütungssatz Logopädische Behandlung 45 Minuten = 46,70 € deutlich über dem Beihilfehöchstsatz.

Endlich gibt es dazu im Bereich der Logopädie / Sprachheilkunde ein eindeutiges gerichtliches Urteil für Bayern, welches den oben genannten anscheinend nicht bekannt ist oder schlicht und ergreifend negiert wird.

 

Amtsgericht München 17.07.2008

Geschäftsnummer: 244 C 4977/07

 

Auszug der Entscheidungsgründe:

 

[...] Aus dem Sachverständigengutachten des [...] ergibt sich, dass für eine 45-minütige logopädische Therapie eine Vergütung zwischen EUR 53,75 und 82,50 angemessen und üblich ist. Der hier in Ansatz gebrachte Betrag von EUR 65,00 für eine Behandlungsdauer von 45 Minuten liegt daher am unteren Ende der Skala und begegnet insofern keine Bedenken. Der Gutachter führt hierbei aus, dass Beträge, die sich in den Vergütungslisten der Primärkassen für den Bereich Bayern befinden, wie bei Ärzten mit den 1,8 bis 2,3fachen Steigerungsfaktor in Ansatz gebracht werden können. Bei Ansatz eines 2,3fachen Faktors ergäbe sich sogar eine Gebühr von EUR 82,50 für eine 45-minütige Behandlung. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Abrechnung der Klagepartei nicht zu beanstanden und bewegt sich eher unter der Höhe ortsüblicher Entgelte. [...] (Quelle: Amtsgericht München)

 

 

 

Selbstzahler / Privat-Krankenversicherte Ortsübliche Vergütung Berechnung

 Auf der Grundlage des Urteils, Amtsgericht München 17.07.2008, Geschäftsnummer: 244 C 4977/07, berechnet sich der angemessene und übliche Vergütungsrahmen für Selbstzahler / Privatpatienten aktuell so:

 AOK / RVO Bayern Vergütung für 45 Minuten logopädische Behandlung 46,70 € (Stand 08/2017)

 

Logopädischer Gebührensatz für 45 Minuten Behandlung zzgl. Vor- und Nachbereitung

 mit Steigerungsfaktor 1,8 = 84,06 €

 

Logopädischer Gebührensatz für 45 Minuten Behandlung zzgl. Vor- und Nachbereitung

 mit Steigerungsfaktor 2,0 = 93,40 €

 

Logopädischer Gebührensatz für 45 Minuten Behandlung zzgl. Vor- und Nachbereitung

 mit Steigerungsfaktor 2,3 = 107,41 €

 

Logopädischer Gebührensatz für 45 Minuten Behandlung zzgl. Vor- und Nachbereitung

 mit Steigerungsfaktor 3,5 = 163,45 €

 

Berechnet wird von uns in der Regel ein Steigerungsfaktor ab 2,0

(Stand 01/2018) 

 

 

Durch Kollektiv-Verträge mit der ARGE der / den gesetzlichen Krankenkassen entstehen in Kooperation mit Berufsverbänden Vergütungsabschläge von > 50 % (Primärkassen), bzw. > 60 % (VDEK)


 

Prüfpflicht

 Auf der Rechtsgrundlage des letztinstanzlichen Urteils Bundes-Sozial-Gericht (B 1 KR 4/09) vom 27.10.2009 müssen Therapeuten / Heilberufe Verordnungen, die von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenkassen ausgefertigt worden sind, inhaltlich wie formal auf ihre Richtigkeit bzw. Plausibilität nach den Heilmittelrichtlinien prüfen. Unabhängig davon ist eine Prüfung nach den jeweiligen Rahmenverträgen notwendig. Die Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkassen wird davon abhängig gemacht.

 

 SGB V § 2

(4) Krankenkassen, Leistungserbringer und Versicherte haben darauf zu achten, daß die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden. (Quelle: Bundesministerium der Justiz)

Hier werden bei der Verpflichtung die Krankenkassen erstrangig genannt!

 

 

Rentenversicherungspflicht-Befreiung

Logopädinnen / Logopäden im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI keine selbstständigen Pflegepersonen.

 

Frei praktizierende Ärzte der Humanmedizin, Heilpraktiker, Logopäden und Psychotherapeuten sind nicht rentenversicherungspflichtig, weil sie aufgrund eigener Diagnose und eines eigenen Therapieplans tätig werden. (Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund 2011)

 

Zum 01.04.2012 hat die DRV ihre Rechtsauffassung geändert und anscheinend vereinzelt entsprechende Bescheide zugestellt. Dies ist nach über 30 Jahren Rechtssichertheit mehr als verwunderlich, da sich am Berufsausbildungsgesetz dbzgl. nichts geändert hat und auch das Bundessozialgericht die Sonderstellung der Logopäden immer wieder bestätigt hat.

 

(Laut inoffizieller - also nicht bestätigter Quelle - sollen ältere PraxisinhaberInnen Bestandsschutz haben. Auch soll ein Musterverfahren aktuell laufen)

 

 

SVA Sozial-Versicherungs-Abkommen

 Krankenversicherte mit einer Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) werden wie gesetzlich Krankenversicherte behandelt. Vor der Behandlung ist eine Genehmigung der zuständigen GKV einzuholen. Achtung: Auch Deutsche Staatsbürger mit einem ständigen Wohnsitz in Deutschland (z. B. Rentner mit Wahlmöglichkeit) können im Besitz einer ausländischen Europäischen Krankenversicherungskarte bis zur Ausstellung einer üblichen GKV-Versichertenkarte sein.

z. B. Rahmenvertrag AOK Bayern [...]

über die Durchführung der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie (RV-S) vom

07.05.1992, in der Fassung vom 17.12.2009, gültig ab 01.01.2010

§ 4

Leistungserbringung

[...]

(4) Verordnungen (Muster 14) für Personen aus Staaten des EWR und der Schweiz

(EWR/CH) sind von der Genehmigung befreit.

Alle anderen Leistungen für betreute Personenkreise (SVA – Abkommensrecht)

sind vor Leistungsbeginn bei der zuständigen Krankenkasse zur Genehmigung

einzureichen. Nach erfolgter Leistungserbringung beantragte Genehmigungen können

nicht akzeptiert werden. [...] (Quelle: aok-gesundheitspartner)

 

 

Vergütungen / Honorare

 aus freiberuflicher heilkundlicher Tätigkeit als Logopädie / Logopädin sind gemäß § 4 Nr. 14a UStG umsatzsteuerbefreit.

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden. ... (Quelle: Bundesministerium der Justiz)

 

 

Vergütung - GKV trotz Nichtversicherung des Patienten

 Nach Vorlage eines Versicherungsausweises verordnete physiotherapeutische Leistungen muss die gesetzliche Krankenversicherung vergüten.

Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Leistungserbringung kein Krankenversicherungsverhältnis zu einer Krankenkasse der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Die Krankenkasse hat die Leistungen einer Physiotherapeutin (Krankengymnastin) zu vergüten, die diese im Vertrauen auf das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses erbracht hat. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 14.4.1996 -Az.: 3 RK 19/95- (Quelle: Deutsche Hebammen Zeitschrift 11/1996).

 

 

Vergütung - bei Insolvenz einer GKV

Der Vergütungsanspruch eines Leistungserbringers geht auf die Folgeversicherung über.

 

SGB V § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Quelle: Bundesministerium der Justiz)

 

[...] (5) Für die Erfüllung

 

1.

einer am 1. Januar 2008 bestehenden Verschuldung,

2.

der sonstigen Schließungskosten, wenn die Auflösung oder Schließung innerhalb von zehn Jahren nach dem 1. Januar 2008 erfolgt und die an diesem Tag bestehende Verschuldung nach Nummer 1 zum Zeitpunkt der Auflösung oder Schließung noch nicht getilgt war,

3.

der Ansprüche der Leistungserbringer und der Ansprüche aus der Versicherung,

4.

der in § 171d Abs. 1 Satz 3 genannten Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2049 sowie

5.

der Forderungen auf Grund zwischen- und überstaatlichen Rechts

 

einer aufgelösten oder geschlossenen Betriebskrankenkasse haftet auch die neue Krankenkasse, wenn sich eine Betriebskrankenkasse nach dem 1. April 2007 mit einer anderen Krankenkasse nach § 171a vereinigt und die neue Krankenkasse einer anderen Kassenart angehört. Die Haftung nach Satz 1 wird nicht dadurch berührt, dass sich die aufgelöste oder geschlossene Betriebskrankenkasse nach dem 1. April 2007 mit einer anderen Krankenkasse nach § 171a vereinigt hat und die neue Krankenkasse einer anderen Kassenart angehört. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt für jede Betriebskrankenkasse die Höhe der am 1. Januar 2008 bestehenden Verschuldung fest und nimmt ihre Verteilung auf die einzelnen Betriebskrankenkassen bei Auflösung oder Schließung einer Betriebskrankenkasse vor. Absatz 4 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend.

 

 

Verordnung durch Zahnärzte (ZA / KFO)

 ergibt sich aus SGB V § 73 Kassenärztliche Versorgung (Quelle: Bundesministerium der Justiz)

 

[...] (2) Die vertragsärztliche Versorgung umfaßt die

1. ärztliche Behandlung,

2. zahnärztliche Behandlung und kieferorthopädische Behandlung nach Maßgabe des § 28 Abs. 2,

[...]

7. Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankentransporten sowie Krankenhausbehandlung oder Behandlung in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, [...]

 

Die Verordnung erfolgt auf dem Verordnungs-Muster 16. Die Heilmittelrichtlinien finden hierbei keine Anwendung.

 

 

Versorgungswerk

Obwohl nach SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit, haben LogopädInnen bis heute kein ihnen zugeordnetes berufsständisches Versorgungswerk !

 

 

Zulassung zur Abgabe von Leistungen innerhalb des SGB

Die Kassenzulassung ist für eine logopädische Praxis kostenfrei.

 

 

Zuzahlungsrisiko

Zahlt ein Versicherter / Patient seine gesetzliche Zuzahlung nicht, so trägt nicht der Leistungserbringer das Risiko. Dieses fällt nach ergebnisloser Mahnung mittels Mahnungsnachweis als Inkasso an die zuständige GKV zurück.

 

 

Zahlungsweg

 SGB V § 43b

(1) Leistungserbringer haben Zahlungen, die Versicherte zu entrichten haben, einzuziehen und mit ihrem Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zu verrechnen. Zahlt der Versicherte trotz einer gesonderten schriftlichen Aufforderung durch den Leistungserbringer nicht, hat die Krankenkasse die Zahlung einzuziehen. (Quelle: Bundesministerium der Justiz)

 

 

Eine Gewährleistung auf Vollständigkeit und Richtigkeit kann nicht gegeben werden!

Diese Informationen sind ein Ergebnis aus langjähriger Erfahrung als freiberuflich tätiger Praxisinhaber und langjährigem Engagement auf berufspolitischer Ebene innerhalb, wie außerhalb von Verbandsstrukturen. Sie wurden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt.

Anregungen / Ergänzungen / ggf. Korrekturen werden dankbar angenommen und entsprechend berücksichtigt. Rechtliches siehe Impressum